Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Oktober 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der bettertom GmbH i.L., Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt (nachfolgend „bettertom“ oder „Anbieter“) und ihren Kunden über die Erbringung digitaler Kfz-Zulassungsdienstleistungen sowie den Verkauf von Kfz-Kennzeichen und Zubehör. Der Geltungsbereich der Leistungen ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt.

§ 2 Vertragsgegenstand

bettertom bietet Kunden digitale Dienstleistungen im Bereich der Kfz-Zulassung an. Hierzu gehören insbesondere die Abmeldung, Ummeldung, Zulassung, Halter- oder Adressänderung sowie die Reservierung von Kennzeichen. Darüber hinaus können über die Plattform Waren wie Kfz-Kennzeichen und weiteres Zubehör bestellt werden. Die Bearbeitung erfolgt digital und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Zulassungsbehörden. bettertom bedient sich zur Durchführung der Leistungen teilweise externer technischer oder logistischer Dienstleister.

§ 3 Durchführung von Zulassungsvorgängen

(1) Ein Zulassungsvorgang beginnt mit Eingang der vollständigen und korrekten Angaben des Kunden sowie der erforderlichen Unterlagen. Für die meisten Zulassungsvorgänge ist eine Identifizierung des Halters über den Identifikationsdienstleister Nect GmbH oder YouSign SAS erforderlich.

(2) Zulassungsvorgänge, die im automatisierten Verfahren bearbeitet werden, werden in der Regel innerhalb weniger Minuten abgeschlossen. Bei teilautomatisierten Verfahren kann die Bearbeitung mehrere Tage in Anspruch nehmen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Unvollständige oder fehlerhafte Angaben können zu Verzögerungen oder zur Ablehnung durch die zuständige Behörde führen.

(4) Der Anbieter übermittelt nach erfolgreicher Durchführung die behördlich ausgestellte Abmelde- oder Zulassungsbestätigung digital an den Kunden. Die offizielle Abmelde- oder Zulassungsbescheinigung wird von der zuständigen Behörde direkt an den Kunden versendet.

(5) Erforderliche Unterlagen für Zulassungsvorgänge

Für die Durchführung eines Zulassungsvorgangs sind bestimmte Unterlagen erforderlich. Für eine Abmeldung benötigt der Kunde insbesondere:

das vollständige Kennzeichen des abzumeldenden Fahrzeugs,
die Fahrzeug-Identifikationsnummer (FIN),
den siebenstelligen Sicherheitscode aus der Zulassungsbescheinigung Teil I,
die dreistelligen Sicherheitscodes aller Kennzeichen des abzumeldenden Fahrzeugs sowie
die Information, ob das Kennzeichen für das Fahrzeug reserviert werden soll.

Für andere Zulassungsvorgänge (z. B. Anmeldung, Ummeldung, Halter- oder Adressänderung sowie Kennzeichenreservierung) werden zusätzlich folgende Unterlagen benötigt:

die elektronische Versicherungsbestätigung (eVB),
die achtstellige Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II sowie
der zwölfstellige Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil II.

§ 4 Preise und Zahlungsarten

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der jeweiligen Bestellseite angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Irland. Über Stripe stehen Ihnen die folgenden Zahlungsmethoden zur Verfügung:

PayPal
Amazon Pay
Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
Klarna
Revolut Pay

(3) Die Belastung des angegebenen Zahlungsmittels erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs. Zahlungen außerhalb der über Stripe angebotenen Zahlungsarten sind ausgeschlossen. bettertom hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Zahlungsdaten des Kunden; die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über Stripe.

§ 5 Versand und Dokumente

(1) Der Versand von Waren (z. B. Kfz-Kennzeichen oder Zubehör) erfolgt über einen externen Versanddienstleister an die im Bestellprozess angegebene Adresse.

(2) Der Anbieter selbst versendet keine behördlichen Dokumente. Diese werden ausschließlich von der jeweils zuständigen Zulassungsbehörde direkt an den Kunden versendet.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Für Verbraucher gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 355 BGB, soweit kein gesetzlicher Ausschluss besteht.

(2) Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn bettertom auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bearbeitung des Zulassungsvorgangs begonnen hat. Das Widerrufsrecht erlischt bereits mit Beginn der Bearbeitung des Zulassungsvorgangs, auch wenn die behördliche Entscheidung oder Ausstellung der Unterlagen noch aussteht. Mit dem Absenden des Auftrags erklärt der Kunde ausdrücklich sein Einverständnis, dass bettertom vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

(3) Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist, insbesondere bei individuell angefertigten Kfz-Kennzeichen oder Umweltplaketten mit aufgedrucktem Kennzeichen.

(4) Besteht eine Bestellung sowohl aus einer Dienstleistung (z. B. Zulassungsvorgang) als auch aus individuell angefertigten Waren (z. B. Kfz-Kennzeichen), so gilt das Widerrufsrecht nur für den widerrufsfähigen Teil des Vertrags.

§ 7 Haftung

bettertom haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet bettertom nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt wurden. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für Datenverlust oder fehlerhafte Datenübermittlung, die außerhalb des Einflussbereichs von bettertom liegt, ist ausgeschlossen. bettertom haftet nicht für technische Störungen, Ausfälle oder Verzögerungen, die im Verantwortungsbereich Dritter liegen (z. B. Identifikationsdienstleister, Zahlungsdienstleister oder Zulassungsbehörden). Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und im Rahmen der Zweckbindung des jeweiligen Auftrags. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Änderungen der AGB

bettertom behält sich vor, diese AGB künftig zu ändern. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Unternehmern ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.